Menschenrechts-
verteidigerinnen
schützen

Der Einsatz für die Menschenrechte wird zunehmend gefährlicher. Engagierte Menschen werden eingeschüchtert, verfolgt, eingesperrt, misshandelt – und sogar getötet. Im Jahr 2018 wurden 321 MenschenrechtsverteidigerInnen umgebracht. Wegen ihres Engagements unter Druck geraten ist auch die polnische Menschenrechtsaktivistin Elżbieta Podleśna: Sie wird von den Behörden schikaniert und soll wegen ihres Einsatzes für LGBTI-Rechte bestraft werden.

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«Zuerst waren es die Flüchtlinge, nun sind es LGBTI-Menschen: Der Staat schafft sich immer neue Feindbilder. Die Schikane, der ich ausgesetzt bin, macht deutlich, wie es in Polen um die Menschenrechte stehen wird, wenn die Regierung ihren repressiven Kurs weiterführt. Es macht mich traurig und wütend, dass heute Machtspiele und Zynismus anstelle der Grundrechte herrschen.»

Elżbieta Podleśna

Polnische Menschenrechtsaktivistin © Amnesty International

Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen «Verletzung religiöser Gefühle» eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte. Kurz vor der Hausdurchsuchung war Elżbieta Podleśna aus Belgien und den Niederlanden zurückgekehrt, wo sie auf Einladung von Amnesty International über die Menschenrechtslage in Polen sensibilisierte. Danach wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und verbrachte mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Die Behörden beschlagnahmten ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.

Friedlicher Aktivismus wird unterdrückt

Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, weshalb die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen der behördlichen Schikane und ihrem friedlichen Engagement für die Menschenrechte besteht. Aufgrund ihres friedlichen Aktivismus sind gegen Elżbieta Podleśna 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgehend von der Polizei überwacht. Diese absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.

Nationales Recht verletzt Völkerrecht

In Polen stehen auf «Verletzung religiöser Gefühle» bis zu zwei Jahre Haft. Doch die Aufnahme von Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna steht im Widerspruch zu Polens internationalen Verpflichtungen und dem Völkerrecht, welches das Recht solche – wie bei Elżbieta Podleśna vorgefundene – Poster zu besitzen, herzustellen oder zu verbreiten als Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit betrachtet. Deshalb fordert Amnesty International, dass die absurden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna umgehend eingestellt werden.

Der 2018 erschienene Bericht «The Power of the street: Protecting the right to peaceful protest in Poland» von Amnesty International zeigt auf, dass die Kriminalisierung und Überwachung von KritikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen eine übliche Drangsalierungsmethode der polnischen Behörden ist.

Im Juli 2019 veröffentliche Amnesty den Bericht «Poland: Free Courts, Free People», der aufzeigt wie stark die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet ist. Richterinnen und Richter, die sich für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen, werden schikaniert und unter Druck gesetzt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu MenschenrechtsverteidigerInnen

Sehr geehrter Herr Minister

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna wegen «Verletzung religiöser Gefühle» ermittelt wird.

Die Polizei hat am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden.

Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäusserung und sollten keinen Straftatbestand darstellen.

Gegen Elżbieta Podleśna sind aufgrund ihres friedlichen Aktivismus bereits mehrere Strafverfahren anhängig. Die absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.

Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck auffordern, die Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna wegen «Verletzung religiöser Gefühle» umgehend einzustellen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Polizei Elżbieta Podleśna das von ihr beschlagnahmte Eigentum zurückgibt und sie ihre friedlichen Aktionen ohne Schikane und Vergeltungsmassnahmen seitens der Behörden durchführen kann.

Die Unterschriftenliste wird ungefähr monatlich mit Name, Vorname, Ort und Land ausgedruckt und an das polnische Innenministerium geschickt. Eine Kopie geht an die polnische Botschaft in der Schweiz.

Ihre E-Mail-Adresse wird lediglich zum Abgleich von Doppeleinträgen verwendet und wir schicken Ihnen auf diese Adresse Informationen zum weiteren Verlauf dieser Aktion, wenn Sie dies wünschen. Ihre E-Mail-Adresse geht weder an den / die Adressaten, noch an Dritte.

Weitere Angaben zum Datenschutz

An das polnische Innenministerium

Strafverfahren gegen Elżbieta Podleśna einstellen

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