Solidarität fördern

Solidarisch handeln und dafür bestraft werden? Das galt nicht nur für Flüchtlingshelfer und -helferinnen im Zweiten Weltkrieg, sondern ist auch in der Schweiz der Gegenwart Realität: Wer aus reinem Mitgefühl einem Menschen in Not hilft, kann gemäss Ausländergesetz bestraft werden. Amnesty Schweiz setzt sich mit einer Petition ans Parlament dafür ein, dass die Menschen in der Schweiz frei sind, zu helfen.

«Es geht um Menschen, nicht um Dossiers. Ich hatte keine Wahl: Ich musste ihm helfen und würde es wieder tun.»

Norbert Valley

Pfarrer, Flüchtlingshelfer und Menschenrechtsaktivist aus Fribourg © Privat

Mit der Kampagne Frei setzt sich Amnesty Schweiz unter anderem für den Schutz und die Förderung der Solidarität mit Menschen auf der Flucht ein. Verteidigerinnen und Verteidiger der Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten müssen freigesprochen werden. Ihre Arbeit darf nicht weiter diffamiert, sondern sollte gefördert und anerkannt werden. Amnesty fordert mit einer Petition eine Überprüfung der Gesetze zur Begrenzung und Bestrafung des Solidaritätsdelikts, darunter Artikel 116 des Ausländergesetzes.

Amnesty International stellt sich der Kriminalisierung der Solidarität entgegen und ruft die Staaten auf, dafür zu sorgen, dass straf-, zivil- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen nicht dazu missbraucht werden, um gezielt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger vorzugehen, die sich für die Rechte von Migrantinnen, Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Die Staaten müssen sicherstellen, dass Personen und Organisationen, welche die Menschenrechte verteidigen, ihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können und keinerlei Repressalien fürchten müssen. Solidarität sollte gewürdigt und nicht kriminalisiert werden.

Die Schweizer Sektion von Amnesty unterstützt mehrere Personen, die sich für die Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten einsetzten, und gegen die die Schweizer Behörden wegen Verletzung von Artikel 116 des Ausländergesetzes (AuG.) ein Strafverfahren eingeleitet haben:

Flavie Bettex wurde verurteilt, weil sie eine Wohnung an einen iranischen Freund untervermietet hatte, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war – dies obwohl sie die Behörden darüber unterrichtet hatte. Amnesty Schweiz unterstützte sie bei ihrem Rekurs vor dem Bezirksgericht Lausanne. Die junge Frau wurde freigesprochen.

Norbert Valley wurde von zwei Polizisten während eines Gottesdiensts aufgesucht und auf den Polizeiposten mitgenommen. Er hatte einem togolesischen Freund, dessen Asylgesuch abgewiesen worden war, die Schlüssel seiner Kirche geliehen und finanzielle Unterstützung angeboten. Norbert Valley hat gegen den Strafbefehl Rekurs eingelegt.

Schweiz Aktuell vom 7. Mai über das Engagement von Norbert Valley

Lisa Bosia Mirra wurde am Steuer ihres Autos verhaftet: Sie begleitete einen Lieferwagen, in dem sich vier Menschen aus Eritrea, darunter drei Minderjährige, befanden. Die Schweizer Behörden hielten diese Personen davon ab, ihr Asylgesuch in der Schweiz zu stellen, obwohl sie hier Familienangehörige haben. Lisa Bosia Mirra wurde vom Strafgericht in Bellinzona verurteilt, reichte jedoch Beschwerde gegen das Urteil ein.

Anni Lanz wurde vom Bezirksgericht Brig verurteilt, weil sie einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden, der in Italien bei minus 10 Grad im Freien schlief, über die Grenze geholfen hatte. Sie hat das Urteil angefochten.

Scott Warren drohen zwanzig Jahre Haft, weil zwei Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere in seinem Wohnort Ajo im Bundesstaat Arizona «aufgenommen» und ihnen Nahrung, Wasser und saubere Kleidung zur Verfügung gestellt hatte. Die Gerichtsverhandlungen beginnen am 29. Mai.

Loan Torondel wurde am Dienstag, den 25. September 2018, in Frankreich wegen Diffamierung verurteilt. Er hatte auf Twitter ein Foto von Polizisten Twitter veröffentlicht, die über einem der vielen Menschen standen, welche systematisch aus den informellen Lagern in Calais vertrieben wurden.

Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Tom Ciotkowski wurde schliesslich verhaftet, 36 Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten und wegen «Missachtung einer Amthandlung und Gewalt» angeklagt. Nun drohen im fünf Jahre Gefängnis.

An die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier,

Personen, die Mitmenschen in einer Notlage helfen, müssen sich immer häufiger vor Gericht verantworten, weil sie gegen Art. 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verstossen, der die Beihilfe zur illegalen Ein- bzw. Ausreise oder zum illegalen Aufenthalt unter Strafe stellt. Das Gesetz stellt damit die Unterstützung von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz unter Strafe – selbst dann, wenn die Hilfeleistung allein aufgrund von Solidarität und Mitgefühl erfolgt.

Die laufenden Verfahren gegen die Politikerin Lisa Bosia, den Pfarrer Norbert Valley und die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz zeigen exemplarisch, wie die Behörden versuchen, die Solidarität gegenüber Schutzsuchenden zu unterbinden.

Solidarität soll gefördert und nicht geahndet werden. In einer Zeit, in der sich immer mehr geflüchtete Menschen wegen der restriktiven Asylpolitik europäischer Regierungen in grosser Unsicherheit und Not befinden, müssen Hilfeleistungen eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir fordern deshalb hiermit die ParlamentarierInnen auf:

  • der parlamentarischen Initiative 18.461 «Solidarität nicht mehr kriminalisieren» zuzustimmen, welche eine Anpassung von Art. 116 AIG in dem Sinn verlangt, «dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun».
  • die humanitäre Tradition der Schweiz zu bewahren und Personen, die sich für die Rechte von Menschen im Not einsetzen, zu schützen.

Der Text der ursprünglichen, von « Solidarité sans frontières » lancierten Petition wurde leicht abgeändert.

Der Petitionsbogen wird nach Ablauf der Sammelfrist mit Name, Vorname, Ort und Land ausgedruckt und den Schweizerischen Parlamentsdiensten übergeben.

Ihre E-Mail-Adresse wird lediglich zum Abgleich von Doppeleinträgen verwendet und wir schicken Ihnen auf diese Adresse Informationen zum weiteren Verlauf dieser Aktion, wenn Sie dies wünschen. Ihre E-Mail-Adresse geht weder an den / die Adressaten, noch an Dritte.

Weitere Angaben zum Datenschutz.

Eine Petition von

 
An die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Solidarität ist kein Verbrechen

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