Ziviles Engagement stärken

Nichtregierungsorganisationen sind weltweit massiven Angriffen ausgesetzt, vielen droht die Schliessung; ihren Angestellten drohen Strafverfolgung und Gefängnis. Regierungen in über fünfzig Ländern haben Gesetze vorbereitet oder erlassen, welche die Überwachung der Organisationen und ihrer Mitarbeitenden ermöglichen und kaum zu überwindende bürokratische Hürden schaffen. Amnesty Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Menschen überall auf der Welt frei sind, sich zu engagieren.

«Wir wissen nicht, wie es mit uns Menschenrechtsorganisationen in Ungarn weitergehen wird oder welche Gesetze als nächstes verabschiedet werden. Mehrere unserer Mitarbeitenden sind beschimpft und mit Gewalt bedroht worden. Und es gab Schulen, die es abgelehnt haben, Aktivitäten im Bereich der Menschenrechtsbildung durchzuführen, weil sie Angst vor Vergeltungsmassnahmen hatten.»

Áron Demeter

Mediensprecher von Amnesty International Ungarn

Der Bericht Laws Designed to Silence: The Global Crackdown on Civil Society Organizations nennt eine erschütternde Anzahl von Ländern, in denen repressive Massnahmen gegen NGOs verhängt wurden. Aufgelistet sind 50 Länder weltweit, in denen Gesetze zur Einschränkung der Arbeit von NGOs bereits in Kraft oder aber geplant sind.

Allein in den vergangenen zwei Jahren sind weltweit 40 Gesetze erlassen oder auf den Weg gebracht worden, die gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstossen und zum Ziel haben, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erschweren. Häufig schaffen diese Gesetze absurde Registrierungsverfahren, ermöglichen eine Überwachung der Arbeit dieser Organisationen und schränken ihre Finanzierungsquellen ein. Kommen die NGOs diesen unverhältnismässigen Anforderungen nicht nach, bedeutet dies in den meisten Fällen die Schliessung.

Ein globales Problem

Im Oktober 2018 lehnte das Innenministerium von Pakistan die Registrierungsanträge von 18 internationalen NGOs ab. Die daraufhin eingelegten Rechtsmittel wurden ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen. NGOs in Belarus unterliegen einer strikten Überwachung durch den Staat. Für Organisationen zu arbeiten, deren Antrag auf Registrierung – oftmals willkürlich – abgelehnt worden ist, stellt eine Straftat dar.

In Saudi-Arabien kann die Regierung neu gegründeten Organisationen die Tätigkeitserlaubnis verweigern und sie auflösen, wenn sie als «Gefahr für die nationale Einheit» betrachtet werden. Einigen Menschenrechtsgruppen, darunter auch Frauenrechtsgruppen, ist aus diesem Grund bereits die Registrierung verweigert worden. Sie können im Land nicht offen arbeiten.

In Ägypten müssen Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, strenge und willkürliche gesetzliche Regelungen einhalten. In diesem Zusammenhang hat man bereits zahlreiche Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger mit einem Ausreiseverbot belegt, ihre Vermögen eingefroren und sie strafrechtlich verfolgt. Bei einem Schuldspruch wegen der rechtswidrigen Annahme von Geldern aus dem Ausland drohen teils Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Kontrolle und Überwachung

In zahlreichen Ländern wie Aserbaidschan, China und Russland sind per Gesetz zusätzliche Auflagen für die Registrierung und Berichterstattung von NGOs eingeführt worden. Verstösse gegen diese Auflagen werden mit Haftstrafen geahndet, die Organisationen stehen unter der ständigen Kontrolle der Behörden.

In Russland werden NGOs, die Gelder aus dem Ausland beziehen, als «ausländische Agenten» bezeichnet – ein Begriff, der mit «Spion», «Verräter» und «Staatsfeind» gleichgestellt ist. Das betrifft auch Umwelt-, Gesundheits- oder Frauenvereinigungen. Die Regierung legt das Gesetz so breit aus, dass selbst eine Organisation für an Diabetes erkrankte Menschen mit einer hohen Geldstrafe belegt, auf die Liste der «ausländischen Agenten» aufgenommen und im Oktober 2018 zur Schliessung gezwungen wurde.

Von Russland nach Ungarn

Die repressiven Massnahmen der russischen Regierung haben dazu geführt, dass in mehreren anderen Ländern ähnliche Gesetze erlassen wurden. In Ungarn ist eine Reihe von NGOs gezwungen, sich selbst als «aus dem Ausland gefördert» zu betiteln. Die Regierung will so ihre Arbeit diskreditieren und die Öffentlichkeit gegen sie aufbringen. Hält sich eine Organisation nicht daran, so drohen hohe Geldstrafen und letztlich die Einstellung aller Tätigkeiten. Seit dem Erlass eines Gesetzespakets im Juni 2018 werden NGOs, die sich für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten einsetzen, gezielt ins Visier genommen.

In einigen Ländern werden gezielt NGOs angegriffen, die sich für die Rechte von marginalisierten Gruppen stark machen. Am stärksten betroffen sind dabei Organisationen, die sich für Frauenrechte – einschliesslich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte – die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen, die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten und die Umwelt einsetzen.